Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2022; Beschlüsse

1. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

2. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

3. Orientierung GPK; Verwaltungskontrolle
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

4. Orientierung GPK; Datenschutz
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Gegenvorschlag Initiative bezahlbares Wohnen
Der Stadtrat beschloss den Gegenvorschlag zur Initiative „bezahlbares Wohnen“.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Regenbecken Gyrischachen
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Ausführungsprojekt Regenbecken Gyrischachen wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von CHF 3‘895‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5032.01 Tiefbauten Abwasserentsorgung, Kostenstellen-Nr. 2210.5032.05 Regenbecken Gyrischachen CHF 3'000'000.00; Kostenstellen-Nr. 2210.5032.14 Leitungsbau Gyrischachen
CHF 895'000.00).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

7. Polieregasse / Gysnauweg; Sanierung Abwasserleitung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Polieregasse / Gysnauweg; Sanierung Abwasserleitung“ wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von CHF 600‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5032.01 Tiefbauten Abwasserbeseitigung, Kostenstellen-Nr. 2210.5032.13) genehmigt.
3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

8. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Information Petition
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Energiesparmassnahmen
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Wahl des Stadtratsbüros 2023
Stadtratspräsident Greisler Yves, Die Mitte
1. Vizepräsidentin Vogt Anette, SP
2. Vizepräsident Philipp Schärf, GLP
Stimmenzähler Wüthrich Urs, SVP/EDU
Stimmenzählerin Bucher Mirjam, Grüne

11. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SP-Fraktion betreffend PV-Anlagen auf städtischer Infrastruktur
- Überparteilicher Auftrag FDP-, SP-, SVP-EDU-, EVP-, Mitte- und GLP-Fraktion betreffend „Beibehaltung der Feier der 18-Jährigen“
- Überparteilicher Auftrag Grüne Burgdorf, SP, EVP und GLP betreffend Förderung der Wiederverwendung von Wertstoffen
- Dringliches überparteiliches Postulat SP, Grüne und EVP betreffend Teuerungsausgleich für städtische Angestellte (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Datenschutz bei der Entsorgung von Datenträgern der Stadtverwaltung
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Trittbretter für Fahrradfahrer an geeigneten Orten in Burgdorf